10/5806 - Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 681 11 - Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 -

Deutscher Bundestag
10. Wahlperiode

Drucksache 10/5806

30. 06. 86

Sachgebiet 63

Unterrichtung ,

durch die Bundesregierung

Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 681 1 1 - Leistungen nach der
Richtlinie für Entschädigungen unter Biliigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen
bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinfe Gemüse) vom 2. Juni 1986-

Schreiben des Bundesministers der Finanzen - // C 4 - / 2755 -
50/86 - vom 25. Juni 1986:

Gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, daß ich auf Antrag des
Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
meine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt habe, bei Kap. 06
27 apl. Tit. 681 11 - Leistungen nach der Richtlinie für Entschädi-
gungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei
bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom
2. Juni 1986 - eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von
43 Mio. DM zu leisten.

Diese Billigkeitsrichtiinie ist Teü einer Bimd-Länder-Einigung
ziun Entschädigungskomplex Tschernobyl. Der Brmd hat es über-
nommen, für diesen Bereich Entschädigungen zu leisten, für den
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz
nicht bestehen. Die Ausgabe ist unvorhergesehen \md unabweis-
bar. Schnelle HUfe ist geboten; die Bereitstellung der erforder-
lichen Haushaltsmittel ist deshcilb besonders dringlich.

Die nach dieser Richtlinie zu zahlenden Beträge werden auf
43 Mio. DM geschätzt.

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